Herr Mario Lütolf, Direktor STV, hat uns folgende Stellungnahme per Email zugeschickt:
Es trifft in keiner Art und Weise zu, dass Innotour ein „Verhinderungsprogramm“ ist, alte Strukturen erhalten und Neuerungen verhindern soll. Das Gegenteil ist der Fall, wie Ihnen die Vielzahl geförderter und unter www.inno-tour.ch publizierter, erfolgreicher Projekte beweist. Es wurden externe Evaluationen durchgeführt, die den grossen Nutzen belegen. Es werden weder primär Studien noch Beratungsfirmen unterstützt noch Subventionskreisläufe in Gang gesetzt.
- Das Parlament wird nicht umgangen. Vielmehr darf es sich auf die sorgfältige Analyse der Projektanträge aller Leistungserbringer - das kann durchaus auch Schweiz Tourismus mit seinem breiten Aktivitätenspektrum sein - verlassen.
- Es trifft nicht zu, dass der STV Geld von Innotour für seine Lobbying-Aktivitäten bezieht. Das vom STV im Auftrag einer breiten Trägerschaft geführte Qualitäts-Programm des Schweizer Tourismus, siehe www.quality-our-passion.ch, verfügt aber für die technische Weiterentwicklung über finanzielle Unterstützung von Innotour.
- Der Bund / das Parlament verfolgt aktiv eine Governance-Strategie, die sichert, dass es nicht zu Interessenskonflikten kommt. Als Beispiel dazu sei angeführt, dass sich der ehem. Präsident von Schweiz Tourismus, Nationalrat Dick Marty FDP/TI, vom Präsidium zurückzog.
Wir entgegnen
- Dem Parlament werden irreführende Informationen vorgelegt. So wird ein 'Eigenfinanzierungsgrad' von Schweiz Tourismus vorgetäuscht, der in Tat und Wahrheit aus anderen Subventionsquellen wie Innotour gespiesen wird. Es müsste zumindest mit offenen Karten gespielt werden. Ein 'Eigenfinanzierungsgrad' ist für eine aus Bundesmitteln finanzierte Organisation wie ST überhaupt nicht wünschenswert, da das eigentliche Ziel so aus den Augen gerät. Von 'sorgfältiger Analyse' kann kaum gesprochen werden, wenn der Vorgesetzte, der für die Prüfung Verantwortlichen, gleichzeitig auch im Vorstand des Gesuchsstellers sitzt.
- Der STV wird für unzählige Projekte aus Innotour unterstützt. Letztendlich stärkt jeder Franken der an den STV geht, dessen Position. Lobbyarbeit funktioniert indirekt, das heisst es werden Anlässe und Aperos organisisiert, an denen Parlamentarier von einem Standpunkt überzeugt werden sollen. An solchen Anlässen wird dann zum Beispiel von 'Qualität im Schweizer Tourismus' gesprochen und somit wird es von einem Innotourprojekt finanziert. Durch die erwähnte Intransparenz ist es nicht möglich das Volumen zu quantifizieren und abzuschätzen wieviele Stellenprozente beim STV von Innotour finanziert werden.
- Von einer Governance-Strategie war und ist nichts zu erkennen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Jahresbericht der Reka 2004 wir Herr Keller unter 'Organe und Geschäftsleitung' genannt. Derselbe Herr Keller hat zu derselben Zeit in seiner Funktion beim Seco grosse Beträge an Innotour Geldern der Reka zugesprochen (Fewo-Offensive). Herr Scheidegger vom Seco ist gleichzeitig im Vorstand von Schweiz Tourismus. Die Herren stellen also Subventionsgesuche, die sie in ihrer Funktion beim Seco praktischerweise gleich selbst bewilligen können.